Kommentar zum Zeitungsartikel von Stefan Lieblein:

Die im letzten Absatz angesprochene Enttäuschung über das Nichtzustimmen der zwei Personen wurde von den meisten anderen anwesenden Gemeinderatsmitgliedern geteilt. Dabei fielen Worte wie Unverschämtheit, Noch nie da gewesen, Frechheit. Dabei hatten auch diese beiden Personen den jetzt genehmigten Haushaltsplan mit beraten und keine Vorschläge gerade in den angesprochenen Punkten gemacht. 

Wenn man keine konstruktiven Lösungen auf den Tisch legt muss man wohl oder übel mit einem Haushaltsplan leben. 
Einfach nur nicht zustimmen? Was soll das?

Vermutung am Rande: Das ist doch eine gute Möglichkeit wieder in der Zeitung erwähnt zu werden. Das ist eine gute "Masche". Oder nicht? (Augenzwinkern) Im September ist Landtagswahl. 


20.02.2003 18:06

Den Gürtel enger schnallen

Dittelbrunn "Für die Gemeinde brechen schwere Zeiten an". Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Michael Herterich die Beratung des Haushaltsplanes 2003. Kämmerer Willi Warmuth pflichtete ihm bei. Er hatte den Entwurf "kräftig überarbeitet und um 100 000 Euro gekürzt".

Trotzdem beläuft sich das Gesamtvolumen auf über zehn Millionen Euro. Der Bürgermeister beklagte vor allem die von oben verordnete Solidarumlage von 350 000 Euro. Die Erhöhung um 50 000 Euro liegt der Gemeinde schwer im Magen. Dem stehen um 50 000 Euro geringere Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil gegenüber, bedingt durch die Flutopferhilfe.

Die Personalausgaben erhöhen sich um 95 000 auf 1 958 000 Euro. Sie liegen damit bei 26 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes. Kopfzerbrechen bereitet der hohe Zuschussbedarf der gemeindlichen Einrichtungen. So müssen für das Hallenbad 151 700, für das Marienbachzentrum 111 300, für die Musikschule 68 700 und für den Schülerhort 13 050 Euro aufgewendet werden. Dritter Bürgermeister Norbert Reuß beantragte die Bildung eines Gremiums, das die beiden Betriebe mit den höchsten Defiziten unter die Lupe nehmen soll. Trotzdem will die Gemeinde die Grundsteuer A und B von je 280 und die Gewerbesteuer von 320 von Hundert vorläufig nicht erhöhen, denkt aber darüber nach.

Von den 1 976 500 Euro Kreditaufnahmen werden 1 410 000 zur Umschuldung verwendet. Der Schuldenstand steigt von 4 843 000 auf 5 082 000 Euro. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 670,54 Euro (bisher 637,82 Euro). Mit der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 474 000 Euro (Vorjahr 550 000) könne man gerade noch leben, so der Bürgermeister.

Im Vermögenshaushalt sind 200 000 Euro für die Schulsanierung vorgesehen. In den nächsten Jahren wird sie insgesamt sechs Millionen Euro verschlingen. 220 000 Euro werden für den Erwerb von Grundstücken an der Rannunger Höhe in Pfändhausen aufgewendet, 120 000 Euro für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Pfändhausen. Der Einbau eines WC-Häuschens im Friedhof Hambach erfordert 55 000 Euro. Der Ansatz für die Beschaffung von Stühlen und Tischen und Geräten für die Schule wurde um 5000 auf 20 000 Euro gekürzt. Für den gleichen Betrag erhält die Schule in Hambach einen behindertengerechten Eingang. Von den 110 000 Euro für den Erwerb eines Gebäudes in der Hambacher Hauptstraße als Dorfmuseum stellt die Gemeinde zunächst 60 000 Euro bereit. Die Planungskosten für ein Regenwasserüberlaufbecken sowie für die Kanalsanierung in Dittelbrunn belaufen sich auf 20 000 Euro. Je 5000 Euro sind für die Planung einer Ballspielhalle in Hambach und die Sanierung der Barockkapelle in Pfändhausen sowie die Einrichtung eines Solariums im Schwimmbad vorgesehen.

Die Herstellung einer digitalen Flurkarte kostet 20 000 Euro. Für die Bezuschussung von Regenwasserzisternen stellt die Gemeinde 3000, von Photovoltaikanlagen 2500, von Schallschutzmaßnahmen 2000 Euro und von Maßnahmen zur Dorfverschönerung 500 Euro zur Verfügung.

Enttäuscht und verärgert zeigte sich Bürgermeister Michael Herterich über das Abstimmungsergebnis. Die beiden Vertreter von FDP und Freie Bürger hatten als einzige den Etat abgelehnt. Begründung: Zu geringer Schuldenabbau, zu niedrige Zuführung zum Vermögenshaushalt, zu hohe Personalkosten.

Von unserem Mitarbeiter Peter Starkmann

von www.sw-tagblatt.de